28.04.2016 22:11 Age: 2 yrs
Category: ALL, Gemeinde

GR-Beschlüsse


GR-Beschlüsse der Sitzung vom 11. Februar 2016

 

1) Die Niederschrift über die Sitzungen vom 3. Dezember und 19. Dezember 2015 wurden genehmigt.

 

2) Der zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegte Haushaltsplan 2016 wurde einstimmig beschlossen. Ordentlicher und außerordentlicher Haushaltsplan umfassen insgesamt rund 16,5 Mio. €.

 

3) Die Festsetzung des Gesamtbetrages der Waldumlage 2016 für die Betreuungsgebiete Haiming (rund 46.000 €) und Ochsengarten (rund 21.000 €) wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

4) Die Gemeinde verzichtet auf das Vorkaufsrecht und den Wiedereintrag dieses Rechts bei den neuen Besitzern beim Verkauf/Kauf einer Wohnung in der Forchetsiedlung.

 

5) Bei einer pachtweisen Überlassung einer Teilfläche auf der Gp. 3089/1 stimmte der Gemeinderat einer Namensänderung (Übergang auf den Bruder des derzeitigen Pächters) zu.

 

6) Eine positive Stellungnahme betreffend die gewerbliche Betriebsanlage HDZ II (Ötztalerhöhe) wurde abgegeben. Dort soll der Weiterbau in Kürze erfolgen.

 

7) Ebenfalls positiv Stellung genommen wurde zur Erweiterung der Kühlhäuser bei der Fa. Oberinntalobst in Haiming

 

8) Die Fa. DM Drogeriemarkt plant die Erweiterung der Verkaufsflächen. Dazu wurde ebenfalls eine positive Stellungnahme abgegeben.

 

9) Einstimmig beschlossen wurde eine positive Stellungnahme betreffend die Betriebsanlage „Servicestation“ der Fa. Markus Schöpf.

 

10) Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags mit der A1 Telekom Austria AG zur Errichtung einer Glasfaserverbindung zwischen Wählamt Ötztal Bahnhof und Haiming

 

11) Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, beim Land Tirol um einer Verlängerung der Geltungsdauer des örtlichen Raumordnungskonzepts von 2001 um zwei Jahre anzusuchen. Damit soll eine Widmungssperre verhindert werden. Das neu eingereichte Raumordnungskonzept kann vom Land Tirol nicht in absehbarer Zeit bearbeitet werden.

 

12) Einstimmung wurde ein Antrag auf Umwidmung von Freiland in Wohngebiet im Bereich der Gp. 3211 beschlossen.

 

13) Ebenfalls einstimmung wurde der Antrag auf Flächenwidmungsänderung im Bereich der Gp. 5490/2 des Egon Pirchner in Ochsengarten von Freiland auf Sonderfläche Tourismusbetrieb beschlossen.

 

14) Die Flächenwidmungsänderung von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet im Bereich der Gp. 2244/2 in der Schlierenzau wurde einstimmig beschlossen.

 

15) Das Ansuchen um Änderung des Raumordnungskonzepts und der Flächenwidmung im Bereich der Gp. 2316/1 (Schlierenzau) von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

 

16) Auf der Gp. 3194/4 in Ötztal Bahnhof (Stigger Franz) soll aufgrund des Ansuchens ein Bebauungsplan erlassen werden, der einen verminderten Grenzabstand und eine andere Baufluchtlinie vorsieht. Auf dem Grundstück soll ein Doppelhaus mit insgesamt neun Wohnungen errichtet werden. Dieses Ansuchen wird einstimmig befürwortet, allerdings dürfen max. fünf Wohnungen errichtet werden. Für geplante neun Wohnungen ist eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich.

 

17) Einstimmig befürwortet wurde auch das Ansuchen des Prantl David um Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 4833/2 und 4833/3 am Haimingerberg.

 

18) Dem Ansuchen eines Bauwerbers für die Gp. 2936/4 (Haiming) einen Bebauungsplan zu erlassen, wurde einstimmig entsprochen

 

19) Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, im Ortskern von Ötztal Bahnhof Holz- und Streunutzungsrechte für 6778 m² zum Preis von 30 €/m² zu kaufen.

 

20) Im Bereich des Schotterwerks Mure (Fa. Fröschl) ist eine Unstimmigkeit beim Grenzverlauf aufgetaucht, weil der Katasterplan nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Die Klärung dieses Sachverhalts wurde dem Raumordnungsausschuss übertragen.

 

21) Ein Ansuchen um Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Kreuzstraße in Haiming wurde mit 14:1 Stimmen beschlossen. Allerdings wäre ein Gesamtkonzept für Haiming wünschenswert

 

22) Der Tourismusverband Ötztal ersuchte um Genehmigung zur Aufstellung einer Figur (Geier) im Bereich des Parkplatzes in Magerbach (Klettersteig Geierwand). Das Ansuchen wurde einstimmig befürwortet.

 

23) Im Bereich der Grundflächen südlich der Bundesstraße gegenüber der Fa. Holzhof Tinzl müssen einige Grundstücke aus dem öffentlichen Gut ausgeschieden werden. Mit einer Enthaltung und 14 Ja-Stimmen angenommen.

 

24) Anträge, Allfälliges:

Der Antrag, in der Gemeinde gemeldete Assistenzhunde und Therapiehunde von der Hundesteuer zu befreien, wurde einstimmig angenommen.

Bgm. Leitner berichtete, dass im Zuge der Grundstücksgeschäfte zwischen Gemeinde/Dr. Böck/Beatrix Knapp/ DI Martin Guttner diese Verfahren als Kauf/Verkauf abgewickelt werden, nicht als Tauschgeschäfte. Die Zufahrt zum Grundstück von Beatrix Knapp (zwischen Waldstraße und Tschirgantstraße) wird nun von Gregor Frötscher und Beatrix Knapp käuflich erworben und nicht wie bisher gepachtet. Einstimmig angenommen.

Bezüglich der zu erwartenden Pachteinnahmen von der Deponie Fiegl wurde der Antrag gestellt, diese Einnahmen von derzeit 1,25 €/m³ an den jeweiligen Deponiepreis zu binden und nicht die Indexsteigerung. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Bezüglich der Frage der Unterbringung von Asylwerbern in der Gemeinde konnte Bgm. Leitner nicht Neues berichten – Informationen vom Land Tirol sind derzeit keine vorhanden.

 

 

 

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 17. März 2016

 

Nach der Angelobung der neuen GemeinderätInnen wurden die Wahlhelfer nominiert, die die Stimmen der heutigen Wahlen auszählen werden

 

1) Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, nur einen Vizebürgermeister für die Gemeinde Haiming zu bestellen, obwohl nach der Tiroler Gemeindewahlordnung aufgrund der Einwohnerzahl auch zwei Vizebürgermeister möglich wären.

 

2) Ebenfalls einstimmig wurde der Vorschlag angenommen, neben Bürgermeister und Vizebürgermeister drei Gemeindevorstände zu nominieren.

 

3) Der Beschluss, die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes bei ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten, wurde einstimmig gefasst.

 

4) Die Zahl der im Gemeindevorstand vertretenen Stellen durch die einzelnen Gemeinderatsparteien wurde einstimmig mit drei Vertretern der Allgemeinen Liste und je einem Vertreter der Neuen Liste und der Koppelung aus Bürgerliste und Grüne festgelegt.

 

5) Drei Vorschläge (Christian Köfler, Stephan Kuprian, Matthias Mair) gingen zur Wahl des Vizebürgermeisters ein, mit neun Stimmen wurde Christian Köfler gewählt.

 

6) Der Gemeindevorstand besteht nach einstimmiger Wahl aus folgenden Mitgliedern:

Bürgermeister Josef Leitner (Stellvertreterin Cornelia Schöpf)

Vizebürgermeister Christian Köfler (Stellvertreter Gabriel Leitner)

Matthias Mair (Stellvertreterin Alexandra Harrasser)

Martin Haslwanter (Stellvertreter Karl Föger)

Stephan Kuprian (Stellvertreter Rudolf Wammes)

 

7) Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse wurde mit fünf festgelegt, zusammengesetzt aus drei Vertretern der Allgemeinen Liste und je einem Vertreter der Neuen Liste und der Koppelung Bürgerliste/Grüne

 

8) Die Mitglieder der Ausschüsse wurden einstimmig wie folgt bestätigt:

 

Überprüfungsausschuss:

Cornelia Schöpf (Ersatz: Andreas Halfinger), Bernhard Zollitsch (Ersatz: Martin Haslwanter), Karl Föger (Ersatz: Hubert Leitner), Petra Hofmann (Ersatz: Claudia Melmer), Alexandra Harrasser (Ersatz: Andreas Saurwein)

Raumordnungsausschuss:

Martin Haslwanter (Ersatz: Wolfgang Pfausler), Hubert Leitner (Ersatz: Julian Kapeller), Monika Prantl (Ersatz: Joachim Thurnes), Petra Hofmann (Ersatz: Ernst Gabl), Matthias Mair (Ersatz: Hugo Götsch)

 

Bau- und Verkehrsausschuss:

Christian Köfler (Ersatz: Wolfgang Pfausler), Karl Föger (Ersatz: Matthias Koller), Monika Prantl (Ersatz: Harald Pohl), Engelbert Schöpf (Ersatz: Stephan Kuprian), Matthias Mair (Ersatz Andreas Saurwein)

 

Sport-, Schul- und Kulturausschuss:

Gabriel Leitner (Ersatz: Julian Kapeller), Martin Haslwanter (Ersatz: Mario Zboril), Andreas Halfinger (Ersatz: Edelbert Zboril), Rudolf Wammes (Ersatz: Karin Zoller), Andreas Saurwein (Ersatz: Clemens Kuprian)

 

Umwelt-, Sozial- und Familienausschuss:

Cornelia Schöpf (Ersatz: Birgit Kapeller), Andreas Halfinger (Ersatz: Beate Flunger), Bernhard Zollitsch (Ersatz: Alexandra Zollitsch), Claudia Melmer (Ersatz: Karin Zoller), Alexandra Harrasser (Ersatz: Maria Gasser)

 

9) Als Vertreter des Gemeinderates in der Agrargemeinschaft Ochsengarten wurde Hubert Leitner als Substanzverwalter bestellt; als 1. Stellvertreter Karl Föger und als 2. Stellvertreter Rudolf Wammes sowie als Rechnungsprüferin Monika Prantl, alle einstimmig.

 

10) Als Ausschussmitglieder im Beirat des Gemeindeverbandes der Wohn- und Pflegeheime Region Haiming-Vorderes Ötztal wurden Cornelia Schöpf und Bernhard Zollitsch bestellt.

 

 

GR-Beschlüsse der Sitzung vom 29. März 2016

 

Nach der Angelobung der Ersatzmitglieder für die nicht anwesenden Gemeinderäte wurden folgende Beschlüsse getroffen:

 

1) Die Niederschrift über die Sitzung am 17. März 2016 wurde einstimmig genehmigt.

 

2) Betreffend die gewerbliche Betriebsanlage „Abstellplätze – KTM Container“ bei der Einfahrt zur area47 wurde einstimmig eine positive Stellungnahme gem. Gewerbeordnung § 355 abgegeben.

 

3) Ebenfalls einstimmig wurde eine positive Stellungnahme betreffend „Lager, Abstellplätze und Bürocontainer“ an der Olympstraße 5 beschlossen.

 

4) Einen einstimmigen positiven Beschluss gab es auch betreffend „Spar-Markt“ Ötztal Bahnhof, ebenfalls nach § 355 Gewerbeordnung.

 

5) Die Jahresrechnungen 2014 und 2015 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ochsengarten wurden vorgelegt und einstimmig angenommen. Der Substanzverwalter, Bgm. Josef Leitner, wurde somit entlastet. Der Vorschlag für das Jahr 2016 wurde vorgelegt und trotz zu erwartendem Verlust mit zwei Enthaltungen genehmigt.

 

6) Der Antrag eines Pächters eines Gemeindegrundstückteils in Ambach um Pachtverlängerung wurde einstimmig befürwortet.

 

7) Der Abschluss einer Freistellungserklärung betreffend eine Weidefläche im Bereich Balbach/Hochoetz zugunsten der Agrargemeinschaft Ochsengarten wurde einstimmig beschlossen.

 

8) Betreffend die weitere Verwendung der Haimingerhofs wurde einstimmig eine Verpachtung bis Ende April 2017 an die momentanen Pächter durchzuführen. Zu klären sind in diesem Zusammenhang die finanziellen Leistungen (Pacht). Weiters soll bis zum Herbst 2016 durch den erweiterten Vorstand ein Konzept zur weiteren Nutzung des Gebäudes entwickelt werden.

 

9) Allfälliges:

Der Weitergabe von Daten der Gemeinderatsmitglieder an die Arbeiterkammer Tirol und der Obleute der einzelnen Ausschüsse an das Klimabündnis Tirol wurde von allen Anwesenden zugestimmt.

GV Martin Haslwanter hat mit 20. März 2016 sämtliche Funktionen im Gemeinderat und Gemeindevorstand zurückgelegt.

Die Kinderbetreuung während der Sommerferien ist mit dem vorhandenen Kiga-Personal bereits besprochen und festgelegt worden und ist somit gesichert.

Durch zahlreiche Meldungen für den Waldkindergarten wird es im Herbst notwendig werden, einen zweiten Raum dort einzurichten. In den betroffenen Ausschüssen wird demnächst nach einer Lösung gesucht werden.

Besprochen werden soll auch die weitere Vorgangsweise über eine gemeinsame Führung des Kinderhorts Forest Village durch Gemeinde + Trägerverein.