21.12.2014 14:58 Age: 7 yrs
Category: ALL, Gemeinde
By: Anton Raffl

Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit

m Oktober 2010 wurde von der Autobahnen-und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft, kurz ASFIAG, die Beschilderung an der Autobahn von Mötz bis Imst und entgegengesetzt dahingehend geändert, dass die seit 25 Jahren rechtskonform angebrachte Bezeichnung des Knotens „Haiming“ mit dem Zusatzhinweis auf grünem Untergrund „Ötztal“ entfernt und durch die neue Knotenbezeichnung „Ötztal“ ersetzt wurde.


Eine Information dieser widerrechtlichen Vorgangsweise wurde weder der Gemeinde Haiming noch der Bezirkshauptmannschaft Imst bekannt gegeben.

Frage an Sie: Ist ihnen diese Änderung aufgefallen? Nach den ORF-und Printmedien Berichten der letzten Wochen wurde dieses Thema häufig diskutiert. Dabei wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass diese Veränderungen nicht von allen Haiminger Bürgerinnen und Bürgern bemerkt wurde.

Bürgermeister Josef Leitner und der Gemeinderat haben dieser dreisten Vorgangsweise widersprochen und die Herstellung der ursprünglichen Knotenbezeichnung verlangt. In einer Verhandlung zwischen ASFINAG – Bezirkshauptmannschaft Imst – und Gemeinde Haiming wurde die Prüfung der Rechtsgrundlage vereinbart Der zuständige ASFINAG Vorstand für Tirol, DI Klaus Fink erklärte, er ist  verpflichtet ,die Knotenbezeichnung auf „Haiming“ wieder herzurstellen, wenn die Rechtsauffassung der Gemeinde Haiming richtig wäre.

Zur Prüfung dieser Rechtsfrage hat die Gemeinde Haiming ein Gutachten eingeholt. Die Universität Innsbruck, Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, o. Univ.  Prof. Dr. Karl Weber als Institutsleiter stellt darin fest, „ dass die verbindliche RVS 05.02.13 vorschreibt, dass Anschlussstellen den Namen der nächstgelegenen Gemeinde enthalten müssen. Die Bezeichnung eines Tales ist zweifellos von touristischem Interesse. Ötztal und Ötztaler Gletscher müssen aber im grün gefärbten Teil der Vorankündigung angebracht werden. Während die Bezeichnung der Anschlussstelle auf dem blauen Untergrund den Namen Haiming enthalten muss“.

Der Tiroler ASFINAG-Chef Klaus Fink erklärte gegenüber dem ORF – Tirol, „er versteht den Ärger, allerdings habe diese Anschlussstelle nach eigenem ASFINAG-Verzeichnis immer schon Anschlussstelle Ötztal geheißen. Man habe mit dem Austausch der Tafeln nach Jahrzehnten lediglich etwas Falsches berichtigt“.

Bürgermeister Josef Leitner kommentiert diese Vorgangsweise mit dem Satz „ Recht haben ist nicht gleich Recht bekommen“. Damit bringt er die Meinung vieler Bürger unseres Landes zum Ausdruck Mit der ASFINAG Vorgangsweise und die bisherige Weigerung auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes wird die Gemeinde Haiming auch den inzwischen neuen Bundesminister als 100 Prozent Eigentümervertreter der ASFINAG auffordern, die Richtigstellung zu veranlassen. Dieser wird zu beweisen haben, ob der Rechtsstaat dann stark ist, wenn er seinen Regeln treu bleibt, auch denen gegenüber, die Recht missachten und missbraucht haben. Dem Normalbürger besagt diese Vorgangsweise wieder einmal, dass Geld und Macht sehr nahe beisammen sind.